Koalitionsvertrag: Dokument des umweltpolitischen Rückschritts – BUND: Deutlich zu wenig im Klimaschutz und Naturschutz im Sturzflug

Der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) bewertet den Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD als ein Dokument des umweltpolitischen Rückschritts.

Jörg Nitsch, Vorsitzender des BUND Hessen: „Die neue Regierung findet keine Antworten für die umweltpolitischen Fragen der Zukunft, weder beim Klimaschutz noch bei der Sicherung der Artenvielfalt. Ambitionierten Klimaschutz sucht man im Koalitionsvertrag vergebens. Statt mehr Naturschutz sollen wieder mehr Straßen gebaut, mehr Tierarten wie Biber, Kormoran und Wolf bejagt und das Naturschutzgesetz offenbar bis zur Wirkungslosigkeit gestrafft werden. Auch der angekündigte Angriff auf das Gesetz zur Sicherung des Nationalen Naturmonumentes Grünes Band muss unbedingt überdacht werden.“

Sina Jacob, Vertreterin der BUNDjugend im Landesvorstand: „Wir als Jugend blicken besorgt auf den Koalitionsvertrag, mit welchem die neue Landesregierung die Freiheiten junger Menschen weiter einschränken wird, nicht zuletzt da insbesondere der für zukünftige Generationen dringliche Handlungsbedarf zum Schutz des Klimas, der Natur und der Umwelt weitgehend ignoriert wird.“

Als glatte politische Fehlentscheidung bewertet der BUND Hessen die Absage an Tempolimits auf Autobahnen und Fernstraßen, obwohl diese von der Mehrheit der Bevölkerung als kostenlose Klimaschutzmaßnahme befürwortet werden. Stattdessen wollen CDU und SPD einen beschleunigten Autobahnausbau, der klimapolitisch katastrophal ist.

Der BUND Hessen kritisiert die ambitionslose Energiepolitik, da CDU und SPD auf Ziele des Energiegipfels aus dem Jahr 2011 setzen.

Schließlich befürchtet der BUND Hessen, dass der Ökolandbau, bei dem es unter schwarz-grün eine positive Entwicklung gab, angesichts der Verabredungen von CDU und SPD zukünftig erheblich benachteiligt wird.

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