Statement aus der Klimagerechtigkeitsbewegung zum Jahrestag des Anschlags von Hanau

Vor einem Jahr wurden in Hanau zehn Menschen von einem Rassisten ermordet. Wir trauern um Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov und Gabriele Rathjen.

Kein Wort des Trostes, keine Solidaritätsbekundung, kein Protest gegen die politisch Verantwortlichen
bringt den Familien, Freund*innen und Partner*innen ihre geliebten Menschen zurück. Und so können wir keine Worte finden, die den Schmerz der Angehörigen lindern.

Das Gefühl, in diesem Land nicht mehr sicher sein zu können, ist für Menschen, die nicht dem Idealbild der Rechtspopulisten entsprechen, zur traurigen Realität geworden.
Die grausamen Taten der vergangenen Jahrzehnte zeigten in Hessen die schlimmste Seite rechtspopulistischer Weltanschauung. Die einzige Antwort der hessischen Landesregierung auf die sich lange anbahnende rechte Gewalt war die Ausweitung der Rechte für Verfassungsschutz und Polizei. Diese Ausweitungen haben nicht zu mehr Sicherheit geführt – ganz im Gegenteil:
Dass sich rechtsradikale Untergruppen in der hessischen Polizei gebildet haben und die Rolle des Verfassungsschutzes im NSU-Skandal bis heute nicht aufgeklärt wurde, zeigt, dass wir diesen Institutionen unsere Sicherheit nicht anvertrauen können.

Wir, die BUNDjugend Hessen, fordern daher von der Hessischen Landesregierung, endlich die NSU-Akten freizugeben. Wir fordern, dass die hessische Exekutive transparent wird. Wir fordern, dass die Landesregierung sich konsequent und entschieden der Bedrohung durch den Rechtsextremismus annimmt und eine wirksame Studie zu Rassismus und Racial Profiling in der Polizei aufnimmt.
Auch wenn wir nur selten mit der Landesregierung einer Meinung sind, so verbindet uns doch eine gemeinsame Grundlage: Wir wollen eine Demokratie und einen Rechtsstaat, in dem der Nationalsozialismus niemals wieder Fuß fasst.
Wir erwarten, dass die verantwortlichen Politiker*innen ihre Aufgabe ernst nehmen und diese Grundlage auf politischer Ebene verteidigen.
Denn als Gesellschaft müssen wir vorerst unsere politischen Differenzen beiseite legen, um das zu verteidigen, was uns eint: Demokratie und Menschenrechte. Antidemokratische Gruppierungen und Parteien mit faschistischen Politiker*innen und Inhalten, haben weder in Hessen noch anderswo einen Platz.
Die menschenverachtenden Forderungen, der Hass und die Hetze, die diese Gruppen verbreiten und damit Menschen zu Gräueltaten wie jenen in Hanau anstiften, sind keine legitimen Meinungsäußerungen. Sie sind ein Angriff auf uns alle. Wir werden uns dem daraus hervorgehenden Terror nicht beugen.

Zum Weiterlesen:
Aus der Klimagerechtigkeitsbewegung gibt es ein Statement, nachzulesen auf der Website des BUNDjugend Bundesverbandes: https://www.bundjugend.de/statement-aus-der-klimagerechtigkeitsbewegung-zum-jahrestag-des-anschlags-von-hanau/

Zum Aktiv werden:
Am 19.02.2021 finden deutschlandweit in vielen Städten Kundgebungen, Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen statt. Wo genau erfahrt ihr hier: https://19feb-hanau.org/2021/02/13/19-02-2021-hanau-ist-ueberall/

Die Naturfreundejugend bietet vom 26. bis 28.02.2021 eine Fortbildung zu Rassismuskritik in der Jugendverbandsarbeit an: https://www.naturfreundejugend.de/termine/-/-/show/5154/fortbildung_rassismuskritik_in_der_jugendverbandsarbeit/